BESORGT UM UNHALTBAREN BLOCKADEZUSTAND

Das überparteiliche Komitee «Lebenswertes Beromünster – eine Gemeinde mit Zukunft» ist besorgt. Denn die Ortsplanungsrevision, welche von den Stimmberechtigten der Gemeinde sonnenklar angenommen wurde, ist aufgrund von einer Einsprache noch nicht rechtskräftig. Das hat in der Gemeinde einen unhaltbaren Blockadezustand ausgelöst, welcher viel Schaden anrichten könnte.

Seit 2020 engagiert sich das überparteiliche Komitee «Lebenswertes Beromünster – eine Gemeinde mit Zukunft» für kommunale Anliegen der politischen Gemeinde Beromünster. Das Komitee setzt sich aus Vertretenden der Wirtschaft, Vereine, Politik und Gesellschaft zusammen und hat das Ziel, Beromünster vorwärtszubringen. Eines der Kernanliegen des Komitees war es denn auch, die Ortsplanungsrevision in trockene Tücher zu bringen. Dies gelang mit der Abstimmung vom 27. November 2022. 51% der Stimmberechtigten haben damals ihr Mitbestimmungsrecht wahrgenommen und die Revision wurde mit rund 73% Ja-Stimmenanteil sonnenklar angenommen. Im Januar 2024 hat der Luzerner Regierungsrat die Ortsplanung genehmigt und somit auch die eingereichten Beschwerden abgewiesen. Gegen diesen Entscheid gab es nun Einsprache.

Auswirkungen in der Bevölkerung vielfach unklar

Doch was heisst «Einspruch» gegen einen demokratischen Volksentscheid? Vielfach wurden Komiteemitglieder in den letzten Wochen und Tage mit dieser Frage konfrontiert. Darum hat sich «Lebenswertes Beromünster» entschieden, aufzuzeigen, was dieser Einspruch für Auswirkungen auf die ganze Gemeinde hat. Denn das Komitee hat während der Ausarbeitung der Revision und dem Abstimmungskampf um die Ortsplanung viel Zeit und Arbeit in die positive Weiterentwicklung der Gemeinde investiert, dass es sich nun auch in der Verantwortung sieht, die Bevölkerung über diesen unhaltbaren Zustand zu informieren.

Inhalte der Revision

Die vom Volk genehmigte Reform beinhaltet das Bau- und Zonenreglement (BZR), den Zonenplan Siedlungen sowie die Zonenpläne Landschaft Nord und Süd. Mit der Revision erhält die gesamte Gemeinde eine einheitliche Planung und die fusionierten Ortsteile Beromünster, Gunzwil, Neudorf und Schwarzenbach werden zusammengeführt. Sie legt die Grundlage, für die Zukunft der gesamten Gemeinde und ist wegweisend, damit sich Beromünster für alle Generationen lebenswert weiterentwickeln kann.

Stillstand bei zahlreichen Projekten

Die eingereichte Verwaltungsbeschwerde muss nun durch das Kantonsgericht behandelt werden. Des Weiteren besteht für die Einsprechenden die Möglichkeit, die Beschwerde bis vor Bundesgericht zu ziehen, was mehrere Jahre dauern könnte. Bis die Gerichte entschieden haben, ist das gesamte Gemeindegebiet von Beromünster gelähmt. Zahlreiche Projekte, bei denen die Planungen weit fortgeschritten oder schon die Bagger aufgefahren sind, wurden wieder auf Eis gelegt und können bis auf weiteres nicht realisiert werden. Zum einen sind das Projekte von Privatpersonen, Wohnbaugenossenschaften, Unternehmungen aber auch von der öffentlichen Hand. Wie die vom Volk genehmigte Dreifachsporthalle mit Feuerwehrstützpunkt und Zivilschutzanlage. Das hat Auswirkungen auf die Schulraumplanung, das Vereinsleben und auch die Sicherheit. Denn die Feuerwehr Michelsamt benötigt dringend mehr Platz, um die Sicherheit der Bevölkerung auch in Zukunft zu gewährleisten.

Arbeitsplätze stehen auf der Kippe

Das überparteiliche Komitee «Lebenswertes Beromünster» sieht aber nicht nur einige Projekte, die Schule, das Vereinsleben oder gar die Sicherheit der Bevölkerung in akuter Gefahr, sondern auch Arbeitsplätze. Denn einige ortsansässige Unternehmungen haben mit Aufträgen im Zusammenhang mit den geplanten Projekten gerechnet oder diese bereits erhalten. Nun können diese nicht ausgeführt werden und die Unternehmen stehen vor der Frage, ob sie für ihre Angestellten noch genügend Arbeit haben, bis die Gerichte entschieden haben, oder sie allenfalls sogar Arbeitsplätze abbauen müssen. Und auch Projekte mit neuen Gewerberäumen sind blockiert, wo sich die Investoren nun fragen, ob sie überhaupt noch in Beromünster investieren sollen oder diese besser an anderen Orten realisieren. Denn wenn und wie es weitergeht, steht aktuell in den Sternen und die Planungssicherheit ist nicht mehr gegeben. Somit stehen nicht nur einige Arbeitsplätze auf der Kippe, sondern es können langfristig auch Steuereinnahmen verloren gehen.

Komitee hofft auf schnelle Lösung

Dieser unhaltbare Blockadezustand hat in der Gemeinde bereits einigen Schaden angerichtet. Dauert es lange, bis die Gerichte entschieden haben oder einige aussergerichtliche Lösung gefunden werden könnte, wird dieser aber noch viel verheerender sein. «Lebenswertes Beromünster» respektiert den Rechtsstaat und die damit verbundenen Verfahren, ist aber schon verwundert, dass solch klare Volksentscheidungen durch einzelne Personen oder Gruppierungen einfach auf Eis gelegt werden können und somit das Gemeindewohl gefährdet ist. Das Komitee hofft daher auf ein schnelles Verfahren oder das sich die Einsprechenden mit der Gemeinde einigen können.